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17. Januar 2012

JobCenter vermitteln in sittenwidrige Beschäftigungsverhältnisse

Bundesagentur für Arbeit ignoriert Sozialgerichtsurteile

Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.

Am 19.11.2011 urteilte das Sozialgericht Berlin in einer unanfechtbaren Entscheidung u.a.: „Für das Jahr 2011 ist für Berlin bei einer Vollzeitbeschäftigung eine monatliche Bruttovergütung von weniger als 1058 EUR (netto: 815 EUR) sittenwidrig.“ Wie eine Nachfrage beim JobCenter Berlin-Mitte ergab, werden nach wie vor Vermittlungen in AGHE-Maßnahmen vorgenommen, die bei einer 38,5-Stunden-Woche mit 900 Euro brutto vergütet werden. Die Arbeitsverträge werden vom JobCenter geprüft und für gut befunden. Weiterlesen...

 
08. Dezember 2011

Pfändungsschutz ab dem 1.1.2012 nur noch über P-Konto möglich

Pressemitteilung 97/2011 der Beratungsstelle Gießen (Verbraucherzentrale Hessen e. V.)

Gießen, 07.12.201  Wer mit Kontopfändungen rechnen muss, kann sein Guthaben ab dem 1. Januar 2012 nur noch mit einem Pfändungsschutzkonto vor dem Zugriff der Gläubiger schützen. „Betroffene sollten daher auf jeden Fall schnell handeln“, so Susanne Pertermann, Leiterin der Beratungsstelle Gießen von der Verbraucherzentrale Hessen. Informationen gibt das kostenfreie Faltblatt „Praxis des Pfändungsschutzkontos“, welches in der Beratungsstelle Gießen der Verbraucherzentrale Hessen, Südanlage 4 (neben der Kongresshalle) Dienstag, Mittwoch und Freitag, von 10 bis 13 Uhr und Dienstag und Mittwoch, von 14 bis 17 Uhr, erhältlich ist.

Ab 01. Januar 2012 bietet das normale Girokonto keinen Schutz vor einer Pfändung des Kontoguthabens. Weiterlesen...
 
25. November 2011

Bericht der Linken aus der ersten Sitzung der „Interfraktionellen“ Arbeitsgruppe Jobcenter

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE. traf sich in der vergangenen Woche mit Landrätin Anita Schneider sowie weiteren Mitarbeitern des Landkreises und den Verantwortlichen des Jobcenters zur ersten Sitzung der „Interfraktionellen Arbeitsgruppe „Jobcenter“.

Außerordentlich interessiert an den Belangen der von Hartz IV-Betroffenen und einer  Zusammenarbeit mit dem Jobcenter waren auch diesmal ausschließlich die Abgeordneten der Linken, Dennis Stephan und Christiane Plonka, auf deren Initiative die Arbeitsgruppe eingerichtet wurde. Leider erschien kein einziger Vertreter der anderen im Kreistag vertretenen Parteien. Weiterlesen...
 

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