Eingliederungsvereinbarung nur per Briefpost?

Das Jobcenter in Gießen versendet Eingliederungsvereinbarungen neuerdings ohne voraus gegangenes Gespräch:

Sie erhielten eine Eingliederungsvereinbarung lediglich per Briefpost vom Jobcenter zur Unterschrift vorgelegt? Diese wurde in einem vorherigen Gespräch nicht mit Ihnen besprochen und es fand vorher kein individuelles „Job-Profiling“ statt? Dann sollten Sie Widerspruch einlegen. Denn ein derartiges Vorgehen ist rechtswidrig und wird vom Jobcenter in Gießen derzeit durchgeführt. In dem unten aufgeführten Fallbeispiel handelt es sich um einen realen Fall. Eine „tatsächliche Verhandlung“ über die nachfolgend beschriebenen Inhalte der Eingliederungsvereinbarung hat nie stattgefunden.

Sie haben jedoch nach SGB II §15 einen Anspruch auf eine individuelle Eingliederungsvereinbarung. Auch soll hier eine erstellte Stärken-Schwächen-Analyse vorausgehen bei der festgelegt wird, wie gezielte Fördermaßnahmen aussehen sollen und was der Arbeitslose an eigenem Bemühen zur Integration in den Arbeitsmarkt leisten soll. Weiterlesen...

Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV – Weg mit den Sanktionen!

Aufruf des Sprecher/innenrates der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE
 
Am 26. April 2012 wird im Bundestag über den Antrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/5174, Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen) abschließend abgestimmt.

Wir unterstützen uneingeschränkt die Auffassung von Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Bei einer so existentiellen Frage darf sich keine Abgeordnete und kein Abgeordneter hinter der Fraktionsdisziplin verstecken. Hier ist Zivilcourage und der Mut, dem eigenen Gewissen zu folgen, gefragt.“ Weiterlesen...